In bestimmten Konstellationen empfiehlt sich ein Erbvertrag. Erblasser können durch einen Erbvertrag Erben einsetzen sowie Vermächtnisse und Auflagen anordnen. Nicht selten wird der Erbvertrag eingesetzt, damit einzelne Erben gegen eine angemessene Entschädigung auf Ihre Pflichtteilsansprüche verzichten und Streit um das Erbe verhindert wird.
Für wen empfiehlt sich der Erbvertrag?
Unverheiratete Paare haben nach geltendem Erbrecht nicht die Möglichkeit, ein Ehegattentestament wie das Berliner Testament zu nutzen. Ein Erbvertrag bietet dahingehend die Lösung für unverheiratete Paare, sich gegenseitig mit Bindungswirkung als Erben einzusetzen.
Von besonderer Bedeutung sind Erbverträge für Unternehmer. Eine faire vertragliche Regelung zum Verzicht auf Pflichtteilsansprüche ist für das Fortbestehen einiger Unternehmen unumgänglich. Die Gestaltungsmöglichkeiten des Erbvertrages bieten Unternehmern ein umfangreiches Instrumentarium, um den Fortbestand des Unternehmens im Erbfall abzusichern.
Formvorschriften für den Erbvertrag.
Ein Erbvertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Parteien notariell beurkundet werden, um Wirksamkeit zu erlangen. Der Erblasser muss persönlich erscheinen, eine Stellvertretung ist nicht zulässig.
Grundsätzlich kann ein Erbvertrag nicht widerrufen werden. Der Erblasser sowie die weitere Partei sind nach Vertragsabschluss an den Erbvertrag gebunden. Ein Rücktritt vom Erbvertrag ist möglich, wenn sich die Vertragsparteien dies bei Vertragsschluss vorbehalten. Gemeinsam können sie den Vertrag aufheben. Eine weitere Möglichkeit ist die Anfechtung des Erbvertrages.
Beratung durch den Notar
Der Notar erfasst den zugrundliegenden Sachverhalt und den Willen beider Vertragsparteien. Im Rahmen seiner Beratung zeigt er verschiedene Umsetzungsvorschläge und die Nutzung weiterer erbrechtlicher Möglichkeiten auf. So empfiehlt sich unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich ein Ehevertrag und ein Nachfolgekonzept für Unternehmen. Der Notar stellt sicher, dass der Willen der Vertragsparteien rechtlich abgesichert wird und vermeidet Streit zwischen den Erben und weiteren Beteiligten.
Vor einem möglichen Eintreten einer Entscheidungsunfähigkeit, beispielsweise durch Unfall, Krankheit oder Alter, sollte man Vorkehrungen treffen. Eine Patientenverfügung ist in jeder Lebensphase empfehlenswert, da jeder von uns unerwartet erkranken oder verunfallen kann.
Mit einer Patientenverfügung können Sie vorsorglich entscheiden, welche medizinischen Maßnahmen an Ihnen vorgenommen werden dürfen oder unterlassen werden müssen.
Vorsorglich können Sie vertrauten Personen Vollmachten erteilen, um für Sie bei einem stark verschlechterten Gesundheitszustand und drohendem Tod über die medizinische Behandlung und Pflege entscheiden zu lassen.
Eine sinnvolle Ergänzung ist die Verknüpfung mit einer Vorsorgevollmacht.
Eine Bankvollmacht sichert im Notfall die ordnungsgemäße Weiterführung Ihrer Bankgeschäfte durch eine Vertrauensperson wie dem Ehepartner, Kindern oder anderen Personen. Mit dieser Bevollmächtigung stellen Sie sicher, dass Ihre Konten, Depots und auch Schließfächer sowie laufende Verpflichtungen in Ihrem Sinne verwaltet werden.
Eine normale Bankvollmacht berechtigt den Bevollmächtigten, sämtliche Geldgeschäfte im Namen und mit Wirkung für und gegen den Kontoinhaber zu tätigen. Er darf Überweisungen tätigen, die Kontoauszüge und andere Abrechnungspapiere fordern, das Konto vorübergehend im üblichen Rahmen überziehen und einen bereits eingeräumten Kredit in Anspruch nehmen.
Ein Widerruf der Bankvollmacht ist jederzeit möglich, der Kontoinhaber muss auch keine Kündigungsgründe angeben.
Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie eine vertraute Person bevollmächtigen, im Notfall bestimmte oder alle Aufgaben für Sie zu erledigen. Die Vorsorgevollmacht erstreckt sich auf vermögensrechtliche und nicht vermögensrechtliche Angelegenheiten.
Besteht keine Vorsorgevollmacht, dürfen Sie weder Ehegatte noch Angehörige gesetzlich vertreten und somit keine rechtsverbindlichen Erklärungen und Entscheidungen treffen oder entgegennehmen. Somit wird in diesem Fall das Gericht ein gerichtliches Betreuungsverfahren anstreben und möglicherweise eine fremde Person als Betreuer für Sie einsetzen.
Sie möchten keiner Person eine Vorsorgevollmacht erteilen, jedoch für den Betreuungsfall Vorkehrungen treffen? Eine sogenannte Betreuungsverfügung dient lediglich als Grundlage für die gerichtliche Entscheidung hinsichtlich der Auswahl eines Betreuers sowie seine Überwachung und seinen Handlungsspielraum.
Mit einem Testament haben Sie die Möglichkeit, Ihren Nachlass selbst zu regeln und Ihre(n) Wunscherben zu bestimmen. Ohne Testament tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Erben mehrere Personen, kommt es häufig zu Streitigkeiten. Vermeiden Sie dies durch die Erstellung eines Testaments. Im Testament kann auch ein Testamentsvollstrecker bestimmt werden. Neben der Benennung von Wunscherben können Sie in Ihrem Testament persönliche Wünsche umsetzen und weitere Personen bedenken.
Ihr Testament
• Unerwünschte Erbfolgereglungen vermeiden
• Absicherung Ihres Lebenspartners, Ehepartners, ihrer Kinder
• Möglichkeit eines gemeinschaftliches Testament mit dem Ehepartner
• Ihr Vermögen für die Menschen sichern/regeln, die Ihnen wichtig sind
• Versorgung von Partnern oder Kindern mit Behinderungen sichern, um Übergang des Erbes an Sozialhilfeträger zu vermeiden
• Versorgung von verschuldeten Erben, um Verwendung des Erbes für Gläubiger zu vermeiden
• Ausländisches Vermögen ggf. durch ein ausländisches Testament absichern
Notarielles (öffentliches)Testament
Ein notarielles (öffentliches) Testament ist rechtlich genauso wirksam wie ein privatschriftliches Testament. Es wird durch die Erklärung des letzten Willens vor einem Notar oder durch die Übergabe an den Notar erstellt. Die Vorteile eines notariellen Testaments:
• Der Notar bezeugt die Testierfähigkeit des Erblassers, wodurch eine spätere Einwendung gegen die Wirksamkeit aufgrund mangelnder Testierfähigkeit oder Geschäftsfähigkeit erschwert wird.
• Die Gestaltung und Abwicklung durch einen Notar stellt sicher, dass die gesetzlichen Formvorgaben eingehalten werden und der Testamentsinhalt rechtlich sicher umgesetzt wird.
• Der Notar verwahrt Ihr Testament, so dass dieses im Falle des Ablebens des Erblassers kurzfristig eröffnet wird.
• Für blinde Menschen ist das notarielle Testament der einzige Weg, um den letzten Willen zu verfassen.
Die Kosten des notariellen Testaments richten sich nach dem Wert des Nachlasses.
Form
Schreiben Sie den vollständigen Text eigenhändig und handschriftlich und unterzeichnen Sie das Testament mit Datum, Ort, Vor- und Nachname. Bei einem mehrseitigen Testament empfiehlt sich die Unterschrift auf jeder Seite (rechts unten). Ort und Datum sind wichtig, wenn mehrere Testamente, die zu verschiedenen Zeitpunkten erfasst wurden, auftauchen. Ein jüngeres Testament hebt das ältere auf. Zwar wird ein Testament durch fehlende Angaben zu Ort und Zeit nicht unwirksam, jedoch kann die Gültigkeit des Testamentes angezweifelt werden.
Auslegung
Überschreiben Sie das Dokument mit „Testament“ oder „mein letzter Wille“. Andernfalls wird nicht klar, dass das Schriftstück Ihren Nachlass regeln soll.
Nachträgliche Ergänzung
Sie können eigenhändig und handschriftlich Ergänzungen an Ihrem Testament vornehmen, unterschreiben Sie auch dieses mit Ort und Datum.
Aufbewahrung Verwahrung
Es empfiehlt sich, dass Testament beim Amtsgericht an Ihrem Wohnort offiziell verwahren zu lassen. Dies stellt sicher, dass es gefunden wird und nicht gefälscht wird. Die Kosten für die Hinterlegung betragen bundesweit einheitlich 75 Euro. (Stand: 2018)
Minderjährige und Blinde
Noch nicht volljährige, aber mindestens 16 Jahre alte Menschen können ihr Testament nur vor einem Notar machen lassen. Ebenso können blinde Menschen ihr Testament ausschließlich durch einen Notar verfassen lassen.
Für die Verwaltung/Verteilung Ihres Nachlasses können Sie im Testament auch einen Testamentsvollstrecker benennen.
In der Regel ernennt der Erblasser den Testamentsvollstrecker, welcher die Umsetzung der letztwilligen Verfügung des Verstorbenen sicherstellt.
Die Testamentsvollstreckung dient der zügigen Verteilung des Nachlasses und dem Schutz der Ansprüche von Erben. Der Erblasser kann vor seinem Ableben ein Testament oder Erbvertrag errichten, um sein Vermögen auf Ehepartner, Familie und weitere Erben zu verteilen. Eine Testamentsvollstreckung vermeidet Streitigkeiten unter den Erben und sorgt für eine ordnungsgemäße Abwicklung des Nachlasses.
Erblasser können frei entscheiden, ob sie einen Testamentsvollstrecker beauftragen oder die Hinterbliebenen alle Angelegenheiten des Nachlasses selbst erledigen.
Pflichten des Testamentsvollstreckers
Testamentsvollstrecker haben eine Reihe von gesetzlichen Pflichten. Der Testamentsvollstrecker dokumentiert seine Handlungen, um nachzuweisen, dass er den Nachlass ordnungsgemäß wirtschaftlich verwaltet hat und seine Handlungen wirtschaftlich sinnvoll sind.
Wann empfiehlt sich eine Testamentsvollstreckung?
Wer vollstreckt das Testament – ein Testamentsvollstrecker von Berufswegen, eine vertraute Person oder ein Rechtsanwalt?
Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker selbst auswählen. Dies kann sowohl eine vertraute Person (Familienmitglieder, enge Freunde) als auch ein Testamentsvollstrecker von Berufswegen sein. Ordnet der Erblasser eine Testamentsvollstreckung an, benennt jedoch keine Person dafür, bestimmt das Nachlassgericht einen außenstehenden Dritten als Testamentsvollstrecker (§ 2200 BGB).
Häufig wählen Erblasser eine vertraute Person, einen Verwandten oder auch einen Freund. Zwar kennt die vertraute Person die persönlichen Verhältnisse und Wünsche des Erblassers, dennoch kommt nicht selten der Vorwurf auf, diese verhalte sich parteiisch. Aufkommender Streit kann die Testamentsvollstreckung erheblich beeinflussen.
Bei der Auswahl eines Testamentsvollstreckers von Berufswegen empfiehlt sich eine sorgfältige Auswahl. Umfangreiche fachliche Kenntnisse und Erfahrung in der Testamentsvollstreckung sowie ein hohes Maß an Sorgfalt, Entscheidung- und Durchsetzungskraft und innere Unabhängigkeit entscheiden über den Erfolg der Testamentsvollstreckung.
Erblasser können auch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin als Testamentsvollstrecker/in beauftragen. Unsere auf das Erbrecht spezialisierten Rechtsanwälte führen als Testamentsvollstrecker die Verwaltung und Abwicklung Ihres Nachlasses in Ihrem Sinne und nach Ihren Wünschen durch. Wir achten bei diesem sensiblen Thema auf Sorgfalt und helfen Ihnen gerne weiter, um Ihren Nachlass vorausschauend zu regeln und beraten Sie, ob eine Testamentsvollstreckung in Ihrem Fall anzuraten ist. Verlassen Sie sich auf unsere Erfahrung und allumfassende Beratung.
Abwicklungsvollstreckung
Die Abwicklungsvollstreckung ist die Auseinandersetzung des Nachlasses, die durch einen Testamentsvollstrecker ausgeführt wird.
Dauervollstreckung
Die Dauervollstreckung ist wesentlich umfangreicher als die Abwicklungsvollstreckung und wird über einen langen Zeitraum durchgeführt. Für die Dauervollstreckung wurde eine gesetzliche Höchstgrenze von 30 Jahren festgelegt.
Aufgaben des Notars
Für Nachfolgeregelungen, die eine große rechtliche Tragweite für alle Beteiligten haben, ist die Mitwirkung eines Notars teils unumgänglich. Als Vertrauensperson bildet er eine vertrauenswürdige Schnittstelle und berät sensibel, wie sich persönliche Wünsche am besten umsetzen lassen und wie die Rechte und Ansprüche aller Beteiligten bewahrt werden. Der Notar ist von Amtswegen zur Verschwiegenheit und unabhängigen sowie unparteiischen Betreuung aller Beteiligten verpflichtet.
In Schleswig Holstein können Notare zugleich Rechtsanwälte sein und werden als Anwaltsnotare bezeichnet. In ihrer fallabhängigen Tätigkeit bringen sie klar zum Ausdruck, ob sie als Notar oder Rechtsanwalt tätig sind.
In seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist er verpflichtet, als Interessenvertreter des Mandanten parteiisch zu handeln und sich an die für Rechtsanwälte geltenden gesetzlichen und standesrechtlicher Vorschriften zu halten. Ist er als Notar tätig, bindet er sich an die Bundesnotarordnung und hat die Pflicht zur Unparteilichkeit.
Notare sind strengen Richtlinien und einer Reihe von Amtspflichten unterworfen. Die Einhaltung dieser wird regelmäßig durch die Dienstsaufsicht und durch den Präsidenten des zuständigen Landgerichts geprüft.
Tätigkeitsgebiete des Notars im Erbrecht:
Kosten des Notars
Die Kosten richten sich nach der Tätigkeit des Notars und sind bei jedem Notar gleich. Die Gebühren werden nach dem Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) vom 26.07.1957 entrichtet. Diese legt für jede Art von Geschäft die anfallenden Notarkosten durch den Gebührensatz fest.
Seit dem 01.01.2012 erfasst das von der Bundesnotarkammer geführte Testamentsregister für Deutschland alle notariell erbfolgerelevanten Urkunden.
Im Falle des Ablebens benachrichtigt das Register das Nachlassgericht, bei dem der Notar die letztwillige Verfügung hinterlegt hat. So wird der letzte Wille des Erblassers in seinem Sinne gesichert und das Nachlassverfahren schnell und effizient durchgeführt.
In der Bundesrepublik Deutschland sieht der Gesetzgeber für den Nachlass die gesetzliche Erbfolge vor. Gleichzeitig ermöglicht er eine individuelle Vermögensnachfolge unter Beachtung der Pflichtteilsansprüche von engen Angehörigen.
Die Vermögensnachfolge kann bereits (auch teilweise) zu Lebzeiten vorgenommen werden oder durch den Tod des Erblassers erfolgen.
Beide Möglichkeiten haben Vor- und Nachteile und sollten in jedem individuellen Fall bedacht werden. Möglich ist auch eine Kombination aus vorweggenommener Erbfolge und einem Testament. Durch die Vielzahl gesetzlicher Vorschriften und möglicher Fallstricke empfiehlt sich eine Beratung durch einen spezialisierten und erfahrenen Rechtsanwalt.